Terrorabwehr im Fokus: Innenpolitiker nehmen Stellung

Differierten in der Bewertung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Nachrichtendiensten: Dorothea Marx (3.v.r.) Stephan Thomae (r.). (Foto: BS/Dombrowsky)

Nach Stephan Thomae, FDP-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr), benötige das GTAZ aus verfassungsrechtlichen und verfassungsgeschichtlichen Gründen eine eigene gesetzliche Grundlage. Im Rahmen dessen sollten auch parlamentarische Kontrollkompetenzen beim Terrorabwehrzentrum „nachwachsen“. Überhaupt schien Thomae mehr um die abstrakte Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik als um die effektive Terrorabwehr durch die Sicherheitsbehörden besorgt zu sein.

Das GTAZ geht zurück auf Überlegungen aus dem BKA und war 2004 noch ganz unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA gegründet worden. Es besteht aus zwei getrennten Auswertungs- und Analysezentren: einem polizeilichen und einem nachrichtendienstlichen. Das GTAZ bündelt die Expertise von insgesamt 40 Sicherheitsbehörden.