EPK 2018

Polizeikongress 2018: Ohne Vernetzung geht es nicht mehr

Ob Cyber Crime oder Organisierte Kriminalität: Inzwischen macht nahezu kein kriminalistisches Phänomen mehr vor nationalen Grenzen Halt. Diese Entwicklung verlangt Anpassungen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, Europa und weltweit. Ganz besonders wichtig ist dabei ein rascher und medienbruchfreier Informationsaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS). Hierfür bedarf es auch einer modernen und einheitlichen IT-Infrastruktur.

Hoffnung zumindest für den Bereich der Bundesrepublik macht hier das Vorhaben ”Polizei 2020”, in dessen Rahmen ein digitales Haus der Polizei entstehen und im Bundeskriminalamt die entsprechende IT-Landschaft umgebaut werden soll, wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Günter Krings (CDU), erläuterte. Er sagte: ”Das klingt nach viel IT – das ist es auch. Aber das, was dahinter steckt, ist viel mehr.” So vereinfache man die Polizeisysteme, vernetze Informationen und ordne den Informationsaustausch. Außerdem meinte Krings: ”Und wir stellen sicher, dass die wichtigen Informationen des Polizisten in Kiel mit den Informationen der Polizistin in München verbunden sind.” Außerdem gehe es darum, ”wie wir unsere Spezialisten besser vernetzen können.” Denn besonders wichtig sei immer der Austausch von Wissen über mutmaßliche Täter. Und noch einen wichtigen Punkt erwähnte der CDU: ”Wir müssen eine Vernetzung schaffen, die sich immer wieder verändert und weiterentwickelt. Wir brauchen flexible Spezialisten.” Darüber hinaus seien überall beweglichere Strukturen – auch und gerade bei Experten – erforderlich. In diesem Zusammenhang verlangte Krings: ”Wir brauchen atmende Organisationen, die schnell aufwachsen können, wenn es erforderlich ist.”

BOS müssen kooperieren

Ebenfalls dem Thema Vernetzung widmete sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Dr. Hans- Georg Maaßen. Er machte deutlich, dass ohne diesen Prozess der internationale Terrorismus nicht so stark wäre wie er es derzeit ist. Gleiches gelte für sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die vor allem über das Internet miteinander in Kontakt träten und zu deren Szene hierzulande derzeit rund 16.500 Personen gezählt würden. All diese aus dem Cyber- Raum drohenden Gefahren erforderten die Kooperation zahlreicher BOS, auch aus verschiedenen Ländern, sowie den Abbau von Doppelstrukturen. Außerdem müssten der Werkzeugkasten der Sicherheitsbehörden modernisiert und Sicherheit in Teilen neu gedacht werden. Die Pflicht zur intensiveren Zusammenarbeit gelte auch für die nationalen Nachrichtendienste. Als positives und erfolgreiches Praxisbeispiel nannte Maaßen die ”Counter Terrorism Group” (CTG). In ihr sind Nachrichtendienste aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie aus Norwegen und der Schweiz vertreten.

Kein europäischer Nachrichtendienst benötigt

Laut dem BfV-Präsidenten führten Erkenntnisse aus der CTG allein in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres zu 13 Verhaftungen. Dies zeige, dass es keines europäischen Nachrichtendienstes bedürfe, unterstreiche jedoch die Bedeutsamkeit eines effektiven Informations- und Datenaustausches. Letzteren braucht es auch im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern im digitalen Raum. Hier erscheinen jedoch auch rechtliche Änderungen notwendig. So dürfte es nur noch schwer zu vermitteln sein und kaum noch als zeitgemäß gelten, dass Polizisten und Staatsanwälte weiterhin selten tiefer in entsprechende Foren vordringen und Hintermänner identifizieren können, weil es ihnen untersagt ist, selbst einschlägiges Material dort hochzuladen. Hier sollte der Gesetzgeber mit der Zeit gehen und Ausnahmetatbestände – wie sie im Ausland im Übrigen bereits existieren – für Ermittler schaffen. Vielversprechend klingt auch die Struktur des ”Migrant Smuggling Information Clearing House” bei der europäischen Polizeibehörde Europol. Hier kooperieren zurzeit fünf EUMitgliedsstaaten (darunter auch Deutschland, das unter anderem eine Bundespolizistin entsendet hat), um den Menschenschmuggel über die zentrale Mittelmeerroute einzudämmen. Weitere Ziele sind unter anderem die Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Militär und Strafverfolgungsbehörden sowie die Sicherstellung einer möglichst in Echtzeit erfolgenden Übermittlung relevanter Daten an Europol-Datenbanken. Für die Zukunft sei darüber hinaus eine enge Zusammenarbeit mit der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex sowie der internationalen Polizeiorganisation vorgesehen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken- Fraktion (Drucksache 19/647).

Enger mit Wirtschaft zusammenarbeiten

Ein weiterer zukunftsträchtiger Ansatz dürfte in der verstärkten Zusammenarbeit zwischen Staat und Privatwirtschaft liegen. Davon zeigte sich nicht nur Michael Kranawetter, National Security Officer und Head of Information Security bei Microsoft Deutschland, überzeugt. Auch Francesca Bosco vom United Nations Interregional Crime and Justice Research Institute äußerte sich ähnlich. Zu welchen Erfolgen solch eine Kooperation führen kann, macht derzeit der Fall einer in Freiburg ermordeten Studentin deutlich. Hier gelang es einer israelischen Firma, die auch Aussteller auf dem diesjährigen Europäischen Polizeikongress war, das iPhone des Angeklagten auszulesen und seine im Strafprozess gemachten Aussagen massiv in Zweifel zu ziehen. Wichtige Impulse kamen darüber hinaus von Experten einer Fachhochschule der Polizei.