Zeitgemäße Sicherheitspolitik braucht mehr Europa

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul spricht von großen gesellschaftlichen Herausforderungen in Zeiten des Terrors und propagiert eine Neudefinition von Freiheit, indem er Wilhelm von Humboldt zitiert, der den Terminus Sicherheit als Grundkonstante einer freiheitlichen Ordnung sah. (BS/Dombrowsky)

Ohne Sicherheit ist keine Freiheit – Wilhelm von Humboldt hat diesen Satz 1792 geprägt. Noch heute, 225 Jahre später, taugt er zum sicherheitspolitischen Leitsatz. Wir stehen mitten im 21. Jahrhundert vor großen Herausforderungen. Der islamistische Terror ist mitten im Herzen Europas angekommen. Als freie und offene Gesellschaft sind wir verwundbar.

Wieviel Sicherheit verträgt die Freiheit? Das scheint in der sicherheitspolitischen Debatte die zentrale Frage zu sein. Die Grundannahme ist dabei: Mehr Sicherheit führt zu weniger Freiheit. Das aber ist falsch. Sicherheit und Freiheit schließen einander nicht aus. Während die Freiheit als Wert von Verfassungsrang sich selbst genug ist, dient die Sicherheit einem ganz bestimmten Zweck: Der Verwirklichung von Freiheit. Mehr Sicherheit bedeutet deshalb auch mehr Freiheit. Denn die Freiheitsrechte, wie wir sie in Europa als gemeinsame Werte leben, sind zunächst nur Ideale und bedrucktes Papier.

Sicherheit besser vernetzen

Ich spreche ganz bewusst von uns als Europäern. Denn Terrorismus kennt keine Grenzen. Die Bedrohung, der wir uns gemeinsam gegenübersehen, ist global. Die richtigen Antworten darauf können also nicht national sein. Das bedeutet: Der starke Staat ist eigentlich die starke europäische Staatengemeinschaft. Um die Freiheit der Menschen in Europa bestmöglich gerade vor terroristischen Bedrohungen zu schützen, müssen wir Sicherheit besser vernetzen.

Deshalb ist es richtig und wichtig, dass die EU-Kommission jetzt einen Aktionsplan vorgelegt hat, der die Mitgliedstaaten beim Schutz von öffentlichen Räumen wie zum Beispiel Fußgängerzonen finanziell und praktisch unterstützt. Mit 18,5 Millionen Euro aus dem Fonds für Innere Sicherheit werden grenzübergreifende Projekte zur Verbesserung des Schutzes des öffentlichen Raums gefördert. Bis Ende des Jahres wird die Kommission zudem neue Leitfäden erstellen, die die Mitgliedstaaten beim Schutz des öffentlichen Raums unterstützen und eine breite Öffentlichkeit für dieses Thema sensibilisieren sollen. Ich habe immer wieder betont, dass nicht nur die Staaten in Europa, sondern auch die relevanten Akteure vor Ort sich noch besser vernetzen müssen. Denn der Schutz des öffentlichen Raums ist keine Aufgabe für die Polizei allein. Es geht nur gemeinsam mit den Städten und Kommunen. Sowie mit den Veranstaltern von Großereignissen – wie zum Beispiel demnächst beim Karneval.

Auch hier setzt die Kommission die richtigen Anreize. So stehen für Städte, die in Sicherheitslösungen investieren, im Jahr 2018 weitere 100 Millionen Euro aus der EU-Initiative “Innovative Maßnahmen für eine nachhaltige Stadtentwicklung” bereit. Mit diesem Geld kann gerade im Bereich “security by design” – also bei innovativen technischen Lösungen, die den öffentlichen Raum schützen – viel getan werden. Letztlich wird es aber eine Gratwanderung bleiben, das höchstmögliche Maß an Sicherheit und polizeilicher Präsenz zu gewährleisten, ohne den offenen Charakter unserer Städte zu beeinträchtigen und aus unseren Innenstädten Festungen zu machen.

Forum schaffen

Vernetzung spielt übrigens auch bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren und dem Privatsektor eine große Rolle. Wir brauchen da einen noch stärkeren Austausch. Auch wenn klar ist, dass das, was in Köln funktioniert, in Kopenhagen nicht genauso funktionieren muss: Ein Forum zu öffentlich-privaten Partnerschaften im Sicherheitsbereich, in dem ein aktiver Erfahrungsaustausch stattfindet und in dem sich lokale und regionale Behörden zum “best practice” für den Schutz des öffentlichen Raums informieren können, ist wichtig. Umso besser, dass auch dieser Punkt in dem Aktionsplan der Kommission aufgegriffen wurde.

Jeder Einzelne ist gefragt

Wie wirksam dieser Plan umgesetzt wird, liegt auch an uns. Vernetztes, über den Tellerrand der eigenen Zuständigkeiten hinausweisendes Denken fängt bei jedem Einzelnen an: Vom Innenminister bis zum Kommissaranwärter. Genau dieses Denken brauchen wir heute. Für mehr Sicherheit. Für unsere Freiheit.

Dieser Gastbeitrag wurde von Herbert Reul, dem Innenminister des Landes NRW, verfasst.