WhiteIT-Symposium: Bessere Vernetzung zur Aufklärung

Der aktuelle Fall von sexuellem Missbrauch und kommerzieller Ausbeutung eines Kindes durch die eigene Mutter und ihren Lebensgefährten in der Nähe von Freiburg ist “die Spitze eines hässlichen Eisbergs”, beschreibt der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Allerdings stellt er einen Wendepunkt dar, hofft Rörig. Das öffentlich ausgelöste Entsetzen solle ein Umdenken in Gang setzen, das zum einen eine größere Sensibilisierung innerhalb der Gesellschaft schaffen und zum anderen Türen für erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten öffnen könnte.

Leider kein Neuland

Diskutierten über Vernetzung bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch im digitalen Raum (v.l.n.r.): Cathrin Bauer-Bulst, Prof. Klaus M. Beier, Kevin Schomburg (Moderator), Johannes-Wilhelm Rörig, Katrin Schwedes und Steven Wilson. (Foto: BS/Dombrowsky)

Der Unabhängige Beauftragte zeigt sich jedoch auch verwundert über das allgemeine Erstaunen, denn “das war kein Neuland”, wie er betont. Die Verbindung vom “Tatort Familie” und dem zweiten “Tatort Internet” biete einen perfekten Schutzraum für perfide Täter. Um dem entgegenwirken zu können, seien bessere Vernetzungen von Behörden innerhalb Deutschlands aber auch mit ausländischen der Schlüssel. Zwischen den Staaten gebe es aber kulturelle Unterschiede, die die Zusammenarbeit erschweren, macht die stellvertretende Leiterin für den Bereich Cyberkriminalität in der Generaldirektion Migration und Inneres der Europäischen Kommission, Cathrin Bauer-Bulst, aufmerksam. Zum einen seien das Ermittlungsbefugnisse im Bereich des Darknets.

Deutschland profitiert von Ermittlungen im Ausland

Deutschland profitiere von Ermittlungen und Hinweisen aus anderen Ländern, da hierzulande darauf gewartet werden müsse, dass Täter einen Fehler begehen, der den Behörden einen Zugriff erlaube. Zum anderen sei die Zusammenarbeit mit privaten Unternehmen, wie Twitter oder Facebook im Ausland ausgeprägt, wodurch auch proaktive Fahndungserfolge wie in den USA möglich seien.

Des Weiteren herrsche dort eine Meldepflicht für verurteilte Sexualstraftäter. Im Falle einer Auslandsreise dieser werden Warnungen an die entsprechenden Länder gegeben. Innerhalb Europas war bisher kein Konsens auf rechtlicher Ebene möglich, bedauert Bauer-Bulst. Da es in den meisten Kinderpornografie-Foren eine so genannte “Keuschheitsprobe” gibt, die verlange, das verdeckte Ermittler selbst entsprechendes Material hochladen, könnten die Fahnder nicht in den inneren Zirkel dieser Foren vordringen. Nach der Strafprozessordnung würden sie sich damit selbst schuldig machen. Auch der Leiter des European Cybercrime Centre des Europäischen Polizeiamts Europol, Steven Wilson, hält eine ausgeprägtere Vernetzung für besonders erfolgsversprechend im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

MEPA als positives Beispiel

Ein Beispiel für gelungene Kooperation stelle die Mitteleuropäische Polizeiakademie (MEPA) dar. Auf die Opferperspektive machen Katrin Schwedes, Leiterin der Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) und Prof. Dr. Dr. Klaus M. Beier, Direktor des Instituts für Sexualwissenschaft und Sexualmedizin der Charité Berlin, aufmerksam. Im Zuge der Aufarbeitung des Falls seien “die Bedürfnisse des Jungen komplett aus dem Blick geraten”, bemängelt Schwedes.